Aktionstag 2014 zur Hochschulfinanzierung

Die baden-württembergischen Landesuniversitäten haben sich zu einem gemeinsamen Aktionstag am 21.5.2014 entschlossen, um ihren Forderungen nach besseren Bedingungen Ausdruck zu verleihen. Ich selbst habe im Rahmen dieses Tags eine kleine Ansprache im Innenhof der Neuen Universität gehalten, die hier ebenso eingefügt wird wie die acht Forderungen der Landesuniversitäten.

Mein Grusswort als Senatssprecher zum Aktionstag (das gesprochene Wort war etwas abweichend):

Ich freue mich, dass so viele Studierende, Mitarbeitende, Kollegen und Kolleginnen zu dieser Protestveranstaltung erschienen sind! Ich stehe hier als Sprecher des Akademischen Senats dieser Universität, aber auch als Betroffener, um den Forderungen der Landesuniversitäten Nachdruck zu verleihen.

Mit dem Solidarpakt 1998 hat die Landesregierung uns damals mit dem Angebot der Planungssicherheit gelockt und uns dabei rund 20% der Stellen abgerungen, auf die wir freiwillig verzichtet haben. Das ist uns damals schwer gefallen, aber wir haben auf bessere Zeiten gehofft.

Was ist passiert? Die Planungssicherheit ist dahin, das Einfrieren des  Haushalts auf den Stand 1998 erweist sich nach 16 Jahren als Katastrophe. So können wir bei ständig wachsenden Aufgaben nicht weiter machen! Dass wir unter diesen schwierigen Umständen überhaupt noch erfolgreich sein konnten, hängt an unserer hohen Bereitschaft zur Selbstausbeutung. Das kann so nicht weiter gehen.

Was brauchen wir? Die Integration befristeter Sondermittel in unseren normalen Haushalt (in die sog. Erstmittel also) – aber das ist nur ein kleiner Punkt. Viel wichtiger sind die Anhebung der Grundfinanzierung und ein Haushalt, der an die wirtschaftliche Entwicklung angekoppelt ist und damit die Inflation ausgleicht, die uns die wenigen freien Mittel wegfrisst. Dass wir die Projektpauschalen und Overheads von DFG- und BMBF-Förderungen inzwischen für die Deckung der Energiekosten verwenden müssen, ist ein Skandal – da sind sich alle einig.

Lassen Sie uns gemeinsam Druck auf unsere Interessenvertreter ausüben! Wir müssen Steuergelder in Bildung investieren. Wir zocken nicht mit diesem Geld, wir zahlen keine Millionengehälter, sondern wir kümmern uns effizient und erfolgreich um einen der wichtigsten und ertragreichsten Rohstoffe: wir kümmern uns nachhaltig um Bildung! Dafür brauchen wir eine angemessene Finanzierung!

Danke, dass Sie zu dieser Veranstaltung gekommen sind und damit helfen, Öffentlichkeit herzustellen. Helfen Sie mit, dass diese Botschaft bei unseren Politikern ankommt!

Und hier der Forderungskatalog der Landesuniversitäten für den Solidarpakt III:

• 1. Drei Prozent mehr Grundfinanzierung: Die Universitäten benötigen dringend eine einmalige Erhöhung von 3 Prozent der Grundfinanzierung, die seit 1998 nicht mehr erhöht wurde.
• 2. Inflationsausgleich + 1 Prozent auf die Sachausgaben: Die Universitätshaushalte müssen endlich an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werden, um dem schleichenden Kaufkraftverlust Einhalt zu gebieten. Ein Prozent mehr schafft Raum, um den Wissensvorsprung Baden-Württembergs zu halten. Das entspricht auch der Forderung des Wissenschaftsrats.
• 3. Tatsächliche Personalkosten finanzieren: Die Personalkosten müssen weiterhin in ihrer tatsächlichen Höhe vom Land übernommen werden. Tarifsteigerungen und steigende Pensionskosten dürfen nicht zu Lasten der Universitäten gehen.
• 4. Deckung des Defizits bei den Energie- und Betriebskosten: Die Universitäten benötigen dringend die Deckung der Kosten für die dramatisch gestiegenen Energie- und Bewirtschaftungskosten, die das Land bei allen anderen Hochschularten übernimmt. Bislang mussten die Universitäten dies über Kürzungen in Höhe von über 52 Millionen Euro bei Forschung und Lehre finanzieren. Dies muss ein Ende haben.
• 5. Überführung der Sonderprogramme in die Grundfinanzierung: Statt kurzfristiger und zeitlich begrenzter Programme benötigen die Universitäten Planungssicherheit beim Ausbau der Studienplätze. Die Landesanteile wie zum Beispiel für die Ausbauprogramme „Hochschule 2012“ und „Master 2016“ müssen dauerhaft in die Grundfinanzierung überführt werden.
• 6. Erhalt der Landesfinanzierung für die Exzellenzprojekte nach 2017: Das Land hat zugesagt, für die Projekte der Exzellenzinitiative auch nach Auslaufen der Bundesförderung den Landesanteil weiter zur Verfügung zu stellen. Angesichts der Erfolge, die diese Projekte für das Land bedeuten, muss diese Zusage Bestandteil des neuen Solidarpaktes sein.
• 7. Auflösung des Sanierungsstaus im Hochschulbau: Bauprojekte an den Universitäten werden nur dann vom Land finanziert, wenn erhebliche Eigenbeteiligungen durch die Universitäten geleistet werden. In den nächsten Jahren erhält das Finanzministerium hierfür von den neun Universitäten fast 240 Millionen Euro, obwohl diese Baumaßnahmen eigentlich vollständig übernommen werden sollten. Mit diesen indirekten Budgetkürzungen muss endlich Schluss sein.
• 8. BW-Overhead: Die baden-württembergischen Universitäten sind im Einwerben von Forschungsmitteln bundesweit führend. Allein im Jahr 2012 belief sich die Summe der Forschungsmittel auf 1,05 Milliarden Euro (einschließlich Medizin). Dies bedeutet für das Land einen großen Gewinn, da aus diesen Mitteln Arbeitsplätze entstehen und die regionale Wirtschaft profitiert (jeder vom Land investierte Euro erbringt zusätzlich 2,3 Euro). Das Land sollte dies honorieren und den Universitäten Sondermittel in Höhe von 5 Prozent auf eingeworbene Forschungsmittel zur Verbesserung ihrer Infrastruktur zur Verfügung stellen.